Am 15.12.2003 hat die neugewählte Stadtverordnetenversammlung der Fontanestadt Neuruppin in ihrer ersten regulären Sitzung, bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen von CDU-Abgeordneten, einen Antrag für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide mehrheitlich verabschiedet. Inhaltlich stellt sich das Abgeordneten-Gremium hinter die Ziele der Bürgerinititiative FREIeHEIDe, der Aktionsgemeinschaft Freier Himmel und der Unternehmerinitiative Pro Heide.

Am 18.12.2003 beschloß der neugewählte Kreistag von Ostprignitz-Ruppin mit 75% einen Antrag, der sich ebenfalls für die friedliche Nutzung des Areals im Herzen des Großkreises ausspricht. Des Weiteren fordert der Kreistag von OPR die Landesregierung unter Matthias Platzeck (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) dazu auf, sich endlich für die Interessen der Brandenburger einzusetzen.


Am 14.12.2003 hat die Internationale Liga für Menschenrechte der Bürgerinitiative FREIeHEIDe die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2003 im Berliner Haus der Kulturen der Welt verliehen.
Redebeiträge unter "REDEN"


Nachdem im Oktober gefälschte Briefe von Verteidigungsminister Struck in einigen Anrainergemeinden des Bombodroms verteilt wurden, hat ein Zivilangestellter der Bundeswehr ein Mitglied der Bürgerinitiative der Tat beschuldigt und bei der Polizei angezeigt. Obwohl die Beschuldigte zum Tatzeitpunkt auf einer Versammlung war, wurde sie von der Kriminalpolizei und dem Staatsschutz drei Stunden verhört und ihre Wohnung durchsucht. Das Gericht hat das Verfahren nach immerhin 2 Monaten eingestellt. Gegen den Denunzianten hat die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren eingeleitet. Für die Zukunft hoffen wir darauf, dass die Staatsanwaltschaft sowie Kriminalpolizei und Staatsschutz genauer prüfen, bevor unverhältnismäßig in die Grundrechte von unbescholtenen Bürgern eingegriffen wird.


Die MAZ berichtet am 15.10.2003, dass der Bundesbeauftragte für die neuen Länder, Manfred Stolpe (SPD), die Zulassung des Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide fordert. Er äußert die Auffassung, dass in seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Brandenburg Anfang der 90-er Jahre eine Volksabstimmung hätte durchgeführt werden sollen. Die Volksinitiative vom 23.2.1995 mit 22.400 Unterschriften war damals für Stolpe kein Anlaß aktiv zu werden. Es lebe der Abbruch-Ost, Herr Minister!
Link zum MAZ-Artikel "Einladung an den Altkanzler" vom 15.10.2003




Justicia ist blind und spricht Recht - demzufoge wurde auch die von der Gemeinde Flecken Zechlin beantragte einstweilige Anordnung gegen die sofortige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide vom Verwaltungsgericht Potsdam erlassen.
Link zum moz-Artikel "Schon die dritte einstweilige Anordnung gegen das Bombodrom" vom 26.09.2003


Die Gemeinde Stechlin hat beschlossen gegen die Pläne des Verteidigungsministeriums Klage einzureichen. Grund ist die Vermutung der stark zunehmenden Lärmbelastung der Region um den Stechlin See durch an- und abfliegende Tiefflieger.
Link zum MAZ-Artikel "Stechlin reicht Klage ein" vom 26.09.2003


Auch dem Antrag der Gemeinde Lärz (Meck-Pomm) auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die sofortige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr wurde am 25.09.2003 vom Potsdamer Verwaltungsgericht stattgegeben. Die Gemeinde war beim Anhörungsverfahren der Bundeswehr nicht angehört worden, da sie nicht betroffen sei - ebenso, wie alle mecklenburgischen Gemeinden in Platznähe.
Link zum MAZ-Artikel "Lärm trifft auch Lärz" vom 26.09.2003


Der Tagesspiegel berichtet am 25.09.2003, daß die IHK Potsdam im Umkreis von 50 km um den geplanten Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide 104 Hotels, Pensionen, Campingplatzbetreiber und anderen Betriebe befragt hat. Danach erwarten 76 Prozent der befragten Unternehmer negative Auswirkungen durch die Aufnahme des Tiefflugbetriebes durch die Bundeswehr. Elf Prozent der Unternehmen erwarten positive Effekte aufgrund einer möglichen Ganisionsansiedlung bei Wittstock.
Link zur Pressemeldung Nr. 97/03 der IHK Potsdam vom 24.09.2003
Link zum Tagesspiegel-Artikel "Unternehmen fürchten das Bombodrom Drei Viertel der Betriebe erwarten Umsatzrückgang im Tourismus" vom 25.09.2003


Auf dem Landesparteitag der SPD in Eberswalde am 20.09.2003 beschlossen die Genossen, daß der Landesvorstand sich für die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide öffentlich einsetzen soll - also auch Ministerpräsident Matthias Platzeck, der zugleich Landesvorsitzender in Brandenburg ist. Nachdrücklich fordert der BUND Brandenburg Matthias Platzeck auf, dem Willen der Basis seiner Partei nachzukommen und auch gegenüber dem Koalitionspartner CDU diese Position zu vertreten.
Link zum Nordkurier-Artikel "Hoffnung in der Freien Heide" vom 22.09.2003


Am Freitag, 19.09.2003, hat das Verwaltungsgericht Potsdam seine Entscheidung bezüglich der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den sorfortigen Vollzug des Verteidigungsministeriums zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide für militärische Zwecke bekanntgegeben. Zur Freude der Anwohner und Touristen darf das Bombodrom bis zur Klärung in der Hauptsache nicht militärisch genutzt werden.
Link zur Pressemitteilung des VG Potsdam ""Bombodrom": Vorläufige Entscheidung" vom 19.09.2003


Am 15.09.2003 haben Unternehmer aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Initiative "Pro Heide - Unternehmer contra Bombodrom" in Rheinsberg gegründet. Der Tagesspiegel berichtet von "rund 80 Hoteliers, Bauern, Gastwirten und Dienstleistern" die sich an der Gründungsveranstaltung beteiligten, im fast überfülten Saal hatten sich hingegen nahezu 200 Interessierte eingefunden.
Link zum Tagesspiegel-Artikel "Unternehmer gegen das Bombodrom" vom 16.09.2003
Link zum Nordkurier-Artikel "Unternehmer-Allianz gegen Bombodrom" vom 17.09.2003


Die Internationale Liga für Menschenrechte würdigt das nunmehr seit 11 Jahren andauernde friedliche Engagement der Bürgerinitiative FREIeHEIDe mit der Verleihung der "Carl von Ossietzky Medaille". Die Annahme dieser Ehrung wurde am 14.09.2003 von den ca. 500 Teilnehmern der 87. Protestwanderung in Zempow mit starkem Applause beschlossen.
Link zum Morgenpost-Artikel "Ossietzky-Medaille für Bürgerinitiative "Freie Heide"" vom 15.09.2003


Die Rechtsanwälte der Befürworter einer friedlich genutzten Kyritz-Ruppiner Heide reichten in der vergangenen Woche beim Verwaltungsgericht Potsdam ein bei der Firma BeSB GmbH (Dr. Schaffert) aus Berlin in Auftrag gegebenes Lärmgutachten ein. Herr Dr. Schaffert ist einer der in Deutschland führenden Gutachter für die Berechnung von Lärmbelastungen und ist überwiegend für Ministerien, das Umweltbundesamt und Flughafenbetreiber tätig.
Link zum Artikel der SVZonline "Gutachten: Lärm durch Bombodrom unerträglich" vom 6.09.2003
Presseerklärung von RA Geulen vom 8.09.2003 mit Bezug auf das Gutachten unter "PROZESS"


Am Wochenende 6.-7.09.2003 soll es ein kurzfristig organisiertes Techno-Event auf dem Areal der Kyritz-Ruppiner Heide gegeben haben. Immerhin 2.500 Leute sollen dazu aus ganz Deutschland angereist sein. Der "Buschfunk" berichtete von Streifenfahrten der Polizei, die jedoch nicht eingriff.


Die MAZ berichtet in ihrer Neuruppiner Regionalausgabe vom 1.09.2003 über die nicht ganz freiwillige Umbenennung von vielen Gemeinden im Umfeld der Kyritz-Ruppiner Heide. Unbekannte überklebten die Ortsschilder mit der Aufschrift "Für eine Freie Heide. Gemeinsam Bombodrom verhindern". Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Link zum Artikel der MAZ "Plötzlich hießen alle Orte "Freie Heide"" vom 1.09.2003


Auf einer Fläche von ca. 35 Hektar hat die Bundeswehr auf dem Gelände des umstrittenen Bombenabwurfplatzes jegliche Vegetation vernichtet, dass nur noch ein großer 'Sandkasten' vorzufinden ist. Auch dieses Areal wurde der Europäischen Kommision als FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat), welche als ökologisch besonders schützenswert eingestuft sind, gemeldet. Der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Christian Gilde (SPD), protestierte nach bekanntwerden heftig gegen das ungenehmigte Vorgehen der Bundeswehr, die diese Fläche als Zielgebiet für die geplanten Bombenzielabwürfe angelegt hat.


Unter dem Motto "Einladung zum Staatsbesuch" ließen sich am 17.08.2003 auch Mitglieder der FREIenHEIDe im Verteidigungsministerium in der Berliner Stauffenbergstrasse empfangen. Am Tor war zwar der rote Teppich ausgerollt, doch wurde den "Staatsgästen" in die Taschen geschaut. Dabei missfiel den Gastgebern, dass sich in Taschen auch Aufkleber der FREIenHEIDe befanden - abgeben oder rausbringen - anschließend schien alles klar zum Rundgang, doch da kam nochmals eine Einladung zum "Gespräch mit dem Vorgesetzen" - inclusive einer dritten Taschenkontrolle - letztendlich war der Staatsgast hoffähig... natürlich nun gut bewacht, von 2 unauffällig-auffälligenen Gestalten in Zivil. Nachdem einer dieser "Staatsbesucher" das Zelt mit Minister Struck für voll er&klärte, wollte er den Zugang versperren, doch da waren noch Sitzplätze im Zelt - also rein! Es gab nun fast eine Stunde lang Heldentaten der Bundeswehr aus aller Welt zu vermelden, dann endlich das angekündigte "Bügergespräch". Gleich als erster durfte nach Aufforderung des Ministers ein Mitglied der FREIenHEIDe sprechen - zum Leidwesen des Ministers, ließ der Staatsgast erst nach Formulierung seiner Frage ein antworten des Ministers zu - dieser hatte es mit der Antwort wesentlich eiliger gehabt... Fazit, da der Bürgermeister von Wittstock für die Einrichtung des Bombodroms ist und dieser mit 60% der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde, ist die Einrichtung des Platzes legitim. Gut bewacht gings nach Beendigung der Gesprächsrunde vom Gelände - die Aufkleber waren inzwischen entsorgt.
Zum Glück haben die drei Kontrolleure nicht in allen Taschen nachsehen wollen, dass lediglich 2/3 der Aufkleber "verloren" gingen.


Das Verwaltungsgericht Potsdam sah sich am 14.08.2003 nicht in der Lage die komplexe Materie zum Erlass bzw. zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu entscheiden. Der Vertreter des Bundesverteidigungsministerimus, Brauner, kündigte an, dass bis zum 30.09.2003 keine Bombenabwürfe geübt werden.



Die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung für die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide hat besonders bei politisch-aktiven Menschen für Verbitterung gesorgt. Das Verhalten der Politiker hat zu einigen Parteiaustritten in der Region geführt - sowohl aus Bündnis 90/Die Grünen, als auch aus der SPD. In der letzten Woche gab Annemarie Friedrich - Gründungsmitglied der FREIenHEIDe - nach 60 Jahren Mitgliedschaft ihr SPD-Buch zurück. Besonders enttäuscht zeigte sie sich von Matthias Platzeck, Manfred Stolpe und Rudolph Scharping. Ebenso kündigte der DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann seinen Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen für den Fall an, dass das Bombodrom durch die Bundeswehr genutzt werde.
Link zum taz-Artikel "Noch nicht tüddelig, aber raus aus der SPD" vom 14.08.2003
Link zum Leserbrief im FREITAG "Verlust an Glaubwürdigkeit " vom 15.08.2003


Am 14.08.2003 wird das Verwaltungsgericht Potsdam über die einstweilige Verfügung gegen den sofortigen Vollzug der Nutzung des Bombodrom durch die Bundeswehr zum 18. August entscheiden. Der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wurde gestellt, nachdem der Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) am 8. 08.2003 nachträglich die sofortige Nutzung angeordnet hat und damit die aufschiebende Wirkung der Klagen außer Kraft setzte.


Für Anfang Oktober ist eine Aktion der Aktionsgemeinschaft FREIER HIMMEL und einiger Künstler in Mecklenburg-Vorpommern angedacht, wo 1000 oder gar 1700 - welch Zufall - Drachen im freien Himmel fliegen sollen.
Link zum Artikel des Nordkurier "1000 Drachen sollen in "Freien Himmel" steigen" vom 6.08.2003


Am 30.07.2003 wurden vom Anwaltsbüro Geulen&Klinger 12 Klagen gegen den Bescheid von Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) zur Inbetriebnahme des ehemaligen sowjetischen Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide eingereicht. Diese Klagen haben nach Aussagen eines Sprechers des Verwaltungsgerichtes in Potsdam aufschiebende Wirkung, d.h. die Nutzung des Gebietes darf nicht vor der Entscheidung des Hauptverfahrens erfolgen.
Presseerklärung von RA Geulen zur Klageerhebung vom 30.07.2003 unter "PROZESS"


Die MAZ berichtet am 29.07.2003 aus der Region um Neuglobsow, wo sich Bürger den Forderungen der FREIenHEIDe anschliessen, da ein mögliches Bombodrom auch auf den Tourismus am Stechlin See Auswirkungen haben würde. Ein Blick auf die Landkarte offenbart nicht nur Touristen die Nähe zum Bombodrom.
Link zum Artikel der MAZ "Kriegserklärung gegen Zivilisten" vom 29.07.2003


Aufgrund eines Interpretationsfehlers eines Protokolls wurde die Beschwerde der Aktionsgemeinschaft FREIER HIMMEL von der EU-Kommission zurückgewiesen. Dieser Fehler soll bei einer erneuten Prüfung der Umweltrelevanz der Tiefflüge über dem zu 80 Prozent unter Naturschutz gestellten Gebiet des ehemaligen Bombodrom und den Naturschutzgebieten der Müritz-Region behoben werden.
Link zum Artikel des Tagesspiegel "Zahlensalat: Beschwerde gegen Bombodrom wird neu verhandelt" vom 29.07.2003


Die Sommeraktionstag haben am 25.07.2003 mit einem Zeltcamp in Schweinrich begonnen. Erste Aktionen und ziviler Protest auf und am Bombodrom stehen bis zum 3.08.2003 auf dem Programm. Im letzten Jahr wurde der ehemalige Kommandoturm der sowjetischen Armee zum Pink-Point-Tourismuscenter umcoloriert. Am 26.07.2003 führte die erste Radtour über den ehemaligen Bombenabwurfplatz - der RBB Brandenburg berichtete in Brandenburg Aktuell.
Link zum Video des RBB-Brandenburg Aktuell vom 26.07.2003


Der Tagesspiegel berichtet von den Plänen der Bundeswehr zur Nutzung des Bombodrom. Nicht nur NATO-Flugzeuge, sondern auch Schießplatz und Artillerieschiessen ist im Katalog des Betriebskonzeptes zu finden.
Link zum Artikel des Tagesspiegel "„Bombodrom“ wird auch Nato-Übungsplatz " vom 24.07.2003


In einer Pressemitteilung vom 14.07.2003 spricht sich die Vorsitzende der Brandenburger Jusos, Anja Spiegel, gegen die getroffene Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Struck aus.
Pressemitteilung der Brandenburger Jusos als pdf-Datei


Am 10.07.2003 schien es ca. 50 Personen ein Bedürfnis zu sein, die Wege auf dem Bombodrom zu nutzen. Bei schönstem Sommerwetter drückten Freunde einer zivilgenutzten Heide so ihren Protest gegen die Struck'sche Entscheidung aus. Der mit Natursteinen gepflasterte Gadower Weg hatte mehr als 40 Jahre den sowjetischen Armeefahrzeugen stand gehalten - jetzt wurde das Pflaster auf einer Länge von fast 2 km entfernt und grössere Heideflächen planiert und als Lagerfläche für Abraum genutzt. Ob diese Baumaßnahmen mit den EU-FFH-Richtlinien konform gehen, ist mehr als fraglich!


Am 9.07.2003 hat Verteidigungsminister Struck das Bombodrom genehmigt. Damit setzt er sich über seine eigene Forderung von 1992 hinweg und über den Willen der Region.
Link zur Meldung von n-tv vom 9.07.2003


Am 30.06.2003 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers gegen die Bürger der Region und gegen den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ausfallen wird. Die SPD-PDS Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kündigte für diesen Fall eine Klage gegen die Bundesregierung an.
Link zum Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30.06.2003
Link zum Artikel von n-tv vom 1.07.2003


Am 30.06.2003 fand in Berlin vor dem Reichstag eine Protestaktion der besonderen Art statt - Bikini-Oberteile und BH's en masse, oder eben nicht. Die mecklenburgische Aktionsgemeinschaft FREIER HIMMEL protestierte gegen Ignoranz und offensichtliche Lügen von Politikern im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zur Einrichtung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide. Ob SPD oder Bündisgrüne, Stellungnahmen und Aussagen gibt es in großer Zahl, doch Papier ist geduldig...


Am 25.06.2003 sendete der RBB Brandenburg in der Sendung Ozon den Beitrag "Lärmstress durch Tiefflüge?".
Link zum Beitrag des RBB Brandenburg vom 25.06.2003 zum Tieffluglärm
Link zur Lärmumfrage des Umweltbundesamtes


Die "Informationsveranstaltung" der Bundeswehr im Neuruppiner Oberstufenzentrum am 19.06.2003, die für die Mitglieder des Kreistages von Ostprignitz-Ruppin - aber auch interessierte Bürger - gedacht war, war mehr als bescheiden besucht. Von 51 Kreistagsabgeordneten kamen immerhin 7 und auf gut 200 weiteren Stühlen verteilten sich nach Abzug der Journalisten und Bundeswehrangehörigen - diese hatten zahlenmäßig das größte Informationsbedürfnis - ein knappes Dutzend interessierter Bürger. Oberstleutnant Steinfurth, der wohl einige Retorik-Kurse besucht hat, könnte sich vermutlich als 'fliegender' Strassenhändler problemlos eine goldene Nase verdienen, doch das Bombodrom als Segen für die Region zu verkaufen, gelang ihm nicht. Seine Statistiken konnten eher amüsieren - in Neustelitz hatte er wohl auch grossen (Lach-)Erfolg - doch beruhigend waren sie ganz und gar nicht! Auf die Frage nach der Garnision, blieben die Herren auf dem Podium wieder die Antwort schuldig - sie verkündeten zwar, das der "Sofortvollzug" für das Bombodrom nach der Unterschrift von Minister Struck zu erwarten ist, doch ob damit auch der Baubeginn der Garnision verbunden sei, ergab sich nicht aus der Antwort.


Bereits am 8.06.2003 auf der Demonstration unter dem Motto: "Kultur und Tourismus statt Tieffluglärm" in Rheinsberg bekundeten Vertreter von Hotels, Gaststätten, Kur- und Kultureinrichtungen vor ca. 1000 Teilnehmern, dass mit der Einrichtung des Bombenabwurfplatzes und der damit verbundenen Lärmbelastung durch Tiefflüge, Investitonen und Arbeitsplätze in Gefahr sind. In einer Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg bei 400 Unternehmen in den Landkreisen Müritz und Mecklenburg-Strelitz wurden diese Aussagen bestätigt. 80 Prozent der Unternehmen wollen geplante Investitionen zurückstellen, 90 Prozent der Unternehmen befürchten eine negative Auswirkung auf die Geschäftslage und sinkende Gästezahlen - damit verbunden ist der Abbau von Arbeitsplätzen.
Link zu Ergebnissen der Umfrage der IHK Neubrandenburg


Manche Dinge brauchen etwas länger, doch auch das Abstimmungsverhalten von Wolfgang Klein (SPD) gegen die friedliche Nutzung der FREIeHEIDe im Landtag von Brandenburg, bringt nach gut 3 Wochen die Genossen in Neuruppin in Bewegung. Die MAZ Neuruppin berichtet am 19.06.2003 von Glaubwürdigkeitsproblemen für die Genossen und einer Entscheidung gegen einen Beschluss des SPD-Unterbezirks von Anfang April diesen Jahres.
Zitat: "'Als parlamentarischer Geschäftsführer war es mir nicht möglich, für den PDS-Antrag zu stimmen', so Klein gestern. Doch bedeute seine Abstimmung nicht, dass er automatisch gegen den PDS-Antrag gewesen sei."
So wurde auch schon zu DDR-Zeiten Politik gemacht - nicht über Inhalte nachdenken, was vom "Klassenfeind" kommt muß falsch sein! Glückwunsch Genosse Klein, die DDR-Schule ist nicht spurlos an Ihnen vorbeigegangen...
Link zum Artikel der MAZ "Zoff um Klein" vom 19.06.2003


Der Verband der Christlichen Pfadfinderinnen und Pfadfinder Berlin-Brandenburg spricht sich gegen die Pläne des Verteidigungsministeriums aus, das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide einzurichten. Gegenüber der MAZ (vom 6.06.2003) kündigte Till Küken von der Landesleitung an, mit Teilnehmern des zu Pfingsten stattfindenen Zeltlagers in Großzerlang an der Protestdemo am Pfingstsonntag im benachbarten Rheinsberg teilzunehmen.


Am 2.06.2003 sendete die ARD in der Sendung REPORT aus Mainz einen Beitrag zum Thema Politikverdrossenheit am Beispiel der Versprechen der SPD in der FREIenHEIDe. Präziser kann eine Kurzeinschätzung nicht sein!
Beitrag der ARD in Report aus Mainz vom 2.06.2003 zur FREIenHEIDe


Am 22.05.2003 kam Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nach Wittstock, um mit Kommunalpolitikern und Bürgerinitiativen zu sprechen. Das auf eine Stunde angesetzte Gespräch dauerte dann aber gut eine Stunde länger als geplant. Von mehr als 30 Redebeiträgen waren lediglich 2 für eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Mehrfach wurde die Garnision angesprochen, wozu im offiziellen Teil keine Reaktion seitens des Ministers kam. Auf persönliche Nachfrage des Landrates Gilde (SPD) im Anschluß der offiziellen Runde, sagte Struck offensichtlich nichts wissend, dass 200-300 Soldaten in die Garnision kommen... Die Zahlenreihe der letzten Jahre konvergiert gegen Null (1500 - 1200 - 1000 - 850 - 800 - 200-300 - ?)!
Gemeinsame Pressemitteilung von Freiem Himmel und FREIer HEIDe vom 22.05.2003

Demnächst wird eine neue Fun-Sportart in Meck-Pomm angeboten - hier schonmal klicken!


Auf der Landtagssitzung am 21.05.2003 wurde der Antrag der PDS-Fraktion behandelt und von der CDU-Fraktion abgelehnt - das war nicht anders zu erwarten, bei mehreren Offizieren und Reservisten in diesen Reihen. Das Stimmverhalten der SPD war hingegen sehr ernüchternd, da hier nicht die Sach- sondern die Parteienpolitik im Fokus stand - nicht das Schicksal eines Landesteiles, sondern die Abgrenzung zur PDS. Die einzigen Aufrechten in dieser Situation waren Christel Redepenning (Direktkandidatin im Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I), der Bildungsminister Steffen Reiche sowie Landwirtschaftsminister Wolfgang Birthler. Bezeichnend war wiedermal, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck - einstiger Mitwanderer und Mittänzer in der FREIenHEIDe - eine gute Viertelstunde vor Behandlung des Tagesordnungspunktes den Landtag verließ und daraufhin von General Schönbohm vertreten wurde. Die namentliche Abstimmung brachte auch die Erkenntnis, dass der Direktkandidat des Wahlkreises Ostprignitz-Ruppin II, Wolfgang Klein, diesmal endlich an der Abstimmung teilnahm - beim letzten Mal war er "dringenden" Bedürfnissen nachgegangen - jedoch votierte er (entgegen den Beschlüssen seines SPD-Unterbezirks) gegen die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.


Auf der Landtagssitzung am 21./22.05.2003 wird ein Antrag der PDS-Fraktion behandelt, der die Bekräftigung der ablehnenden Position des Landtages einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zum Inhalt hat. Desweiteren soll die Landesregierung gemeinsam mit der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern gegen die Inbetriebnahme des Platzes initiativ werden.
In einer mündlichen Anfrage möchte Thomas Domres (PDS) von der Landesregierung wissen, was sie gegen das Bombodrom unternimmt.
Antrag der PDS-Fraktion im brandenburger Landtag
Anfrage des PDS-Abgeordneten Thomas Domres an die brandenburgische Landesregierung


Wann merkt man, dass ein Politiker lügt? - Immer wenn er den Mund aufmacht.



In der neusten Ausgabe des Spiegel vom 10.05.2003 wird die Absicht des Verteidigungsministers erwähnt, in der "kommende[n] Woche Politiker aus der Region anhören und den Standort inspizieren" zu wollen. Hier ist die Bevölkerung der Region gefragt, die Meinung kund zu tun!
Link zum Bericht des Spiegel vom 10.05.2003


Am 6.05.2003 beschloß die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen einstimmig ein Positionspapier für eine nicht-militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Beim Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiativen FREIeHEIDe und Freier Himmel mit der Fraktionsvorsitzenden Krista Sager am 7.05.2003 im Bundestag, sicherte sie zu die Thematik im Koalitionsausschuß mit der SPD am 8.05.2003 als Konflikt zwischen den Koalitionären aufzugreifen.
Positionspapier der bündnisgrünen Bundestagsfraktion vom 6.05.2003 unter "PROZESS"


Eine beherzte Friedensverfechterin und Unterstützerin der FREIen HEIDe ist von uns gegangen.


In einem Brief an die Bürgerinitiative vom 23.04.2003 schreibt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, im Namen seiner Kolleg(inn)en: "Dass es in der Vergangenheit auch von Politikern meiner Fraktion Äußerungen und Versprechungen gegeben hat, die möglicherweise Erwartungen geweckt haben, bedaure ich sehr. Ich glaube, dass man Unterstützung und Verständnis nur erlangen kann, wenn man argumentativ offen und ehrlich auf Menschen zugeht."
Wir bedauern es auch sehr, dass es demnach in Ihren Reihen keine glaubwürdigen Politiker mehr geben soll. Wir müssen also mit unseren Argumenten nicht mehr offen auf Politiker der SPD-Fraktion zugehen, sondern auf Richter. Die haben uns das Verständnis entgegen gebracht, auf das wir bei SPD-Versprechern, wie Rudolf Scharping und Peter Struck, vergeblich gehofft haben.


Unter dieser Überschrift stand der Bericht im ZDF-Länderspiegel vom 26.04.2003.
Link zum Bericht des ZDF-Länderspiegel vom 26.04.2003


Am 7.05.2003 findet auf Einladung von Krista Sager, bündinsgrüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, mit den Bürgerinitiativen FREIeHEIDe und Freier Himmel ein Treffen statt, bei dem es zu einem direkten Informationsaustausch mit der Fraktionsspitze des kleinen Koalitionspartners kommen soll. Jetzt warten wir nur noch auf einen Temin mit der Fraktionsspitze des großen Koalitionärs, bevor am 5.08.2003 der Verteidigungsminister Struck in die Region kommen wird. Ob jedoch zu diesem Treffen die Bürgerinitiativen eingeladen werden, ist bisher nicht bekannt.


Bei bestem Wetter wanderten am Ostersonntag, 20.04.2003, ca. 6000 Teilnehmer von Fretzdorf in die FREIeHEIDe. Als Zeichen des Protestes ließen die Demonstranten an Luftballons befestigte Papierkraniche steigen. Die Papierkraniche sind ein japanisches Friedenssymbol, das nach den Atombombenabwürfen 1945 entstand. Die Demonstration war wiedereinmal eine der teilnehmerstärksten Einzelveranstaltungen im Rahmen der deutschen Ostermarschbewegung.


Die Nachrichtenagentur dpa hat berichtet, dass es ein Treffen von Ministerpräsident Matthias Platzeck mit Verteidigungsminister Peter Struck gegeben habe. Bei diesem Treffen habe Platzeck "sehr eindringlich die Bedenken und Positionen der Bürgerbewegung Freie Heide dargelegt und ebenso eindringlich auf die Bedeutung des Geländes für den Tourismus in der Region aufmerksam gemacht". Verteidigungsminister Struck habe ein Gespräch vor Ort zugesichert, bevor die Entscheidung getroffen wird.


In der Ausgabe vom 15.04.2003 des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" wurde von geplanten Tiefflügen berichtet, die heute auch tatsächlich durchgeführt wurden.
Link zum Artikel des Tagesspiegel 15.04.2003

Aus anderen Quellen wurde bekannt, daß die Deutsche Bahn AG die Bahnstrecke zwischen Wittstock und Buschhof kurzfristig instandsetzen soll. Bis 1993 wurde dieser Gleisanschluß hauptsächlich für Transporte der Roten Armee genutzt und lag in den letzten Jahren brach.


Am 13.04.2003 lief im Deutschlandfunk die Sonntagskolumne in der Konrad Weiß die Thematik der FREIen HEIDe aufgriff. Der Wortlaut ist hier als pdf-Datei verfügbar.
Sonntagskolumne Deutschlandfunk 13.04.2003


Am 11.04.2003 signierte Ministerpräsident Platzeck in Neuruppin ein Buch der FREIen HEIDe mit den Worten: "Mit den besten Wünschen Ihr Matthias Platzeck". Auf die Verhinderung des Bombodroms angesprochen sagte er: "Ich bin mit Euch einer Meinung."
Jetzt muss es nur noch in der Politik erkennbar werden!
Bilder von Signierung - Marc Hufnagel (Ruppiner Anzeiger)


Nicht wie von der brandenburgischen Landesregierung seit Jahren erwartet, sondern von der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kommt vehementer Protest auf die Zeitungsberichte über die möglicherweise bevorstehende militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Der stellvertretende Ministerpräsident und Umweltminister des Landes, Prof. Dr. Wolfgang Methling (PDS), äußerte sich in einer Pressemitteilung deutlich gegen das Bombodrom.
Pressemitteilung vom stell. Ministerpräsident von Meck-Pomm vom 3.04.2003 als pdf-Datei


Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Zeitung "Tagesspiegel" soll die Nutzung des Bombodroms unmittelbar nach Ostern beginnen. Den Angaben zu Folge bereitet das Verteidigungsministerium die Nutzung vor und hat Jagdbombergeschwadern schon Übungszeiten zugewiesen.
Link zum Artikel des Tagesspiegel 2.04.2003


In der Antwort der Landesregierung von Brandenburg auf die Kleine Anfrage vom Landtagsabgeordneten Homeyer (CDU) zum Buch der FREIen HEIDe kommt zum Ausdruck, daß auch Meinungsvielfalt in einer Demokratie ertragen werden muß - Herr Offizier! Wörtlich hierzu: "Demokratie kann sich nur entfalten, wenn sich die Bürger engagieren und einmischen."
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage als pdf-Datei


Das vom Bundesverteidigungsministerium aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Dezember 2000 durchgeführte Anhörungsverfahren steht vor dem Abschluß und soll mit einem Votum für die militärische Nutzung vom Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) unterzeichnet werden. Lediglich das brandenburgische Wirtschaftsministerium begrüßte im Anhörungsverfahren die Planung, da sie eine wirtschaftlich sinnvolle Ergänzung zum Tourismus wäre. Dem widersprach inzwischen der brandenburgische Staatskanzlei-Chef Speer (SPD). Eine revidierte Stellungnahme der Landesregierung Brandenburgs ist aber bis heute nicht abgegeben worden. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern widerspricht der These der Vereinbarkeit von Tourismus und Tiefflugbetrieb des Bombenabwurfplatzes. Ebenso protestierten 500 Unternehmen der Region gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das brandenburgische Wirtschaftsministerium unter Führung von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat auf die vor 6 Wochen übergebenen Unterschriften bisher nicht reagiert.


Im Anhörungsverfahren haben die brandenburgischen Ministerien für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen gravierende Darstellungslücken benannt und daher keine Zustimmung zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erteilt.

In der von Minister Wolfgang Birthler (SPD) nun unterzeichneten "Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Ruppiner Wald- und Seengebiet" heißt es in Paragraph 5 Ziffer 14, dass "die im Sinne des § 63 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes bestimmungsgemäße Nutzung des bestehenden Truppenübungsplatzes Wittstock zu Zwecken der Landesverteidigung, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, sowie die zur Aufrechterhaltung und Sicherung der militärischen Nutzung auf dieser Fläche erforderlichen Tätigkeiten, Maßnahmen und Einrichtungen" zulässig bleiben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide untersagt! Der Schutz der Zivilbevölkerung durch die Bundeswehr ist vom Grundgesetz nicht gedeckt. Wie entstehen solche Verordnungen und wie kann ein Minister, der im Interesse Brandenburgs zu handeln hat, solch eine Verordnung unterzeichnen?


Nach zweieinhalb Jahren hat es die CDU Brandenburg geschafft, das Buch der FREIen HEIDe zu lesen. Daraus wurde nun eine "Kleine Anfrage" des Abgeordneten und Bundeswehroffiziers Dierk Homeyer an die brandenburger Landesregierung. Stein des Anstoßes sind kritische Äußerungen gegen das Verteidigungsministerium von Prof. Walter Jens, Ehrenpräsidenten der Akademie der Künste, und seiner Frau Dr. Inge Jens im Vorwort. Da das Buch mit Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung entstand wird nun nach zensorischen Maßnahmen gerufen. Desweiteren findet die Meinung von Prof. Knut Krusewitz (Friedensforscher an der TU-Berlin) nicht die Zustimmung des Fragestellers.

Demokratie bedeutet, dass der Staat pluralistische Meinungsvielfalt ermöglicht und fördert und nicht nach Gutsherrenart unliebsame Meinungen unterdrückt werden können. Dieser Versuch ist vor nicht allzulanger Zeit deutschen Politgreisen auf die Füsse gefallen...


In der Nacht vom 26. zum 27.02.2003 wurde die Mahnsäule in Schweinrich zum wiederholten Mal mit massivem Gewalteinsatz geschändet. Die Mahnsäule wurde 1998 von dem Bremer Künstler Joachim Fischer gestaltet.


Am 20. Februar 2003 schrieben die BI FREIeHEIDe und die Aktionsgemeinschaft Freier Himmel dem Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) einen Brief. Dieser bezog sich auf eine Presse-Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 30. Oktober 1992, in der es heißt:
"Wir fordern den Verteidigungsminister auf, die in seinem Konzept vorgesehene Weiternutzung des Übungsplatzes Wittstock-Neuruppin aufzugeben. Wenn die Bundeswehr diesen Platz tatsächlich weiternutzen wird, so wird sie damit gegen den von ihr selbst aufgestellten Grundsatz verstoßen, prinzipiell keine sowjetischen Übungsflächen zur Weiternutzung übernehmen zu wollen und damit wird sie in den neuen Ländern den letzten Rest Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verlieren. Darüber hinaus sollte der Bundesverteidigungsminister sich überlegen, ob er tatsächlich einen Übungsplatz weiternutzen will, der erst in den 50er-Jahren und nur durch Enteignung, also unrechtmäßig, entstanden ist."
Diese Worte stammen vom heutigen Verteidigungsminister Peter Struck an den damaligen CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe.
Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wurde zu seiner Amtszeit in unserer Region an seinem eigenen Versprechen gegenüber der FREIenHEIDe gemessen...
Offener Brief an Minister Struck als pdf-Datei unter "PROZESS"


Am 15.01.2003 stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Werner Kuhn aus Mecklenburg-Vorpommern in der Fragestunde der Plenarsitzung einige Fragen zum Bombodrom an die Bundesregierung. Der parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow (SPD) antwortete und gab unter anderem als Termin für die abschließende Entscheidung des Verteidigungsministeriums das erste Halbjahr 2003 an.
Protokoll der Fragestunde unter "PROZESS"