Zum Weihnachtskonzert für die FREIeHEIDe wurde es in Frankendorf erstmal aufgeführt, das neue FREIeHEIDe-Lied. Der Text stammt von Helmut Kolar aus Neuruppin.
Das Lied


482 Unternehmen der Region haben eine Protestnote gegen die Einrichtung des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide unterzeichnet, die Anfang Januar dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, überreicht wurden. Anlaß für die Unterschriftensammlung war die zustimmende Stellungnahme des Landeswirtschaftsministerium im Anhörungsverfahren. Es wurde erklärt, dass kein Unternehmen bekannt sei, das nicht auf die Bundeswehr warte... Während der Übergabe sagte der Chef der Staatskanzlei, Speer, dass kein wirtschaftlicher Aufschwung der Region durch die Garnison zu erwarten ist.

Kopien der Unterschriften gingen an Brandenburgs neuen Wirtschaftsminister Junghanns, Bundeskanzler Schröder, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering, Bundesverteidigungsminister Struck sowie an die grüne Bundestagsfraktion.


Am 18. November 2002 haben sich die Stadtverordneten der Stadt Wesenberg einstimmig für die finanzielle Beteiligung an einer möglichen Klage der Gemeinden Lärz und Rechlin ausgesprochen. Es wird angestebt, dass sich die Stadt Röbel sowie die Ämter Wesenberg, Rechlin, Röbel-Land und Mirow an den Kosten beteiligen, um die Betroffenheit der ganzen Region zum Ausdruck zu bringen.


Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (B'90/Grüne) aus Kleinmachnow (Brandenburg) hat in einem Offenen Brief den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), aufgefordert sich nach dem Vorbild des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), bei der Bundesregierung gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide auszusprechen.
Offener Brief an Platzeck


Seit dem 6. August 2002 ist die Stellungnahme vom brandenburgischen Kabinett beschlossen. Offiziell ist sie nicht zu erhalten. Mit Ausnahme des Wirtschaftsministeriums waren alle anderen Ministerien aufgrund der Unterlagen der Bundeswehr nicht in der Lage dem Vorhaben der Bundeswehr zuzustimmen. Die letzten öffentlichen Stellungnahmen aus dem damals noch von der SPD besetzten Wirtschaftsministerium sind dem nun abgegebenen Votum diametral entgegengesetzt.
Die Stellungnahme liegt unter "PROZESS"










Protestbriefe an:


Beim Pressegespräch am Sonntag, 25.08.2002, versprach der Bischof der evangelischen Kirche Berlin/Brandenburg, Wolfgang Huber, sich für die zivile Nutzung des ehemaligen Bombodrom beim Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, einzusetzen. Dieser hatte 1992 beim ersten Protestmarsch teilgenommen und mitgetanzt - damals noch als Umweltminister. Seit Jahren steht eine klare Positionierung der Landesregierung zum geplanten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr aus - die Stellungnahme des Landes im Anhörungsverfahren wird unter Verschluß gehalten.


Seit Sonntag, 21.07.2002, ist der ehemalige Kommandoturm an der Straße von Schweinrich nach Lutterow in ein zartes rosa getaucht - sprich von Demonstranten angemalt worden. Für wenige Stunden wurde mit einem inzwischen beschlagnahmten Plakat der Turm zum "Pink Point - Tourismuscenter" erklärt. Wachschutz, Polizei und Feldjäger fanden es weniger lustig - 2 Demonstranten kamen dem ausgesprochenen Platzverbot nicht nach und durften auf Staatskosten übernachten. Außerdem versuchte eine Bundeswehr-Feuerwehr die Farbe vom Turm zu spritzen - leider zu spät. Vielleicht entdeckt die Bundeswehr den neuen Farbtrend des Sommers auch für sich...


Am Donnerstag, 18.07.2002, wurde bekannt, dass Bundeskanzler Schröder Verteidigungsminister Rudolf "diesen Platz wird es nicht geben" Scharping entlassen will. Dessen Nachfolger soll Peter Struck werden.


Am Freitag, 28.06.2002, wurde beim Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder die Gleichsetzung mit den Grundsatzurteilen auch für die Gemeinden Gadow, Flecken Zechlin und Dorf Zechlin vereinbart. Damit ist eine militärische Nutzung des gesamten Platzes mit 14.400 ha Fläche bis zum Abschluß des Anhörungsverfahrens durch die Bundeswehr untersagt.


Am Dienstag, 26.06.2002, fand im Bundestagsausschuß Neue Länder die Anhörung zum Gruppenantrag statt. Hierbei befürworteten 9 der 10 Sachverständigen die nicht-militärische Nutzung des umstrittenen Areals unter dem Aspekt der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Region südliches Mecklenburg / nördliches Brandenburg.


Hier zwei Briefvorlagen an den Bundeskanzler und seine Frau, um nochmals die vergangenen Wahlversprechen einzuforden und auf unsere Problematik aufmerksam zu machen.
Druckvorlage des Briefes an Bundeskanzler Schröder
Druckvorlage des Briefes an Frau Schröder-Köpf



Am Donnerstag, 30.05.2002, hat sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit Stimmen aus allen Fraktionen gegen die Pläne der Bundeswehr ausgesprochen, das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zu nutzen, da wesentliche Landesinteressen berührt seien.


In der letzten Zeit haben die Parlamentarier in den beratenden Ausschüssen über die Frage einer Anhörung von Sachverständigen beraten. Im Ausschuss für die neuen Länder gab es klare Signale pro Anhörung - auch der Tourismusausschuss steht dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Jedoch konnten die Obleute im federführenden Verteidigungsausschuss noch keine abschliessende Position publik machen.
Überrascht waren einige Ausschussmitglieder von der grossen Anzahl an persönlichen Briefen an die Ausschüsse von Bürgern und Kommunalpolitikern aus der Region des Bombodroms. Verteidigungsausschuss: Ausschussmitglieder Verteidigungsausschuss Ausschuss Neue Länder: Ausschussmitglieder Ausschuss neue Länder Tourismusausschuss: Ausschussmitglieder Tourismusausschuss
Postadresse: Platz der Republik; 11011 Berlin


Die Bürgerinitiative dankt allen Helfern für ihren Engagement bei der Vorbereitung und Durchführung des Osterspaziergangs. Ebenfalls danken wir den Sponsoren, besonders der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin für ihre kontinuierliche Unterstützung.


Am Ostersamstag kam es im Laufe des Tages zu Schmierereien auf Warnschildern der Bundeswehr. Von diesen Aktionen distanziert sich die Bürgerinitiative mit Nachdruck! Es wurden dabei nicht nur Bundeswehrschilder, sondern auch die gemieteten Toilettenhäuschen für den Ostermarsch beschmiert. Dieser Vandalismus hat nichts mit dem Anliegen für eine FREIe HEIDe zu tun. Mehr noch - dieser Art von Idiotie sind auch schon mehrere Mahnsälen zum Opfer gefallen.


Am Ostersonntag, 31.03.2002, wanderten ca. 5.000 Protestwanderer bei bestem Frühlingswetter für eine FREIe HEIDe. Damit war auch in diesem Jahr der Osterspaziergang eine der meistbesuchtesten Veranstaltungen im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche. Der Pfarrer i.R. Horst Kasner, Vater der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, sprach vor der Kirche in Fretzdorf die geistige Besinnung. Auf dem Weg von der Kirche zum Kundgebungsplatz wurde eine Mahnsäule am Ortsausgang von Fretzdorf enthüllt, die aus ca. 500 Jahre altem Holz gefertigt wurde. Auf dem Kundgebungsplatz sprach als Hauptredner der DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann: "Wir haben 1989 im Osten eine friedliche Revolution geführt, um eine deutsche, demokratische Einheit zu erreichen. Aber nie wollten wir einen Rechtsnachfolger für ein herrenloses Bombodrom suchen." Anschliessend sprach nach anfänglichen Unmutsbekundungen einiger Protestwanderer der Parteivorsitzende von Bündins 90/Die Grünen, Fritz Kuhn. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass er die Bundeswehr-Pläne für falsch hält, da sie für die touristische Entwicklung der Region das Ende bedeuteten. Im "Heide-Postamt" konnten Protestkarten an Mitglieder des Bundestages geschrieben werden, die demnächst in den beratenden Ausschüssen über den Gruppenantrag zur Kyritz-Ruppiner Heide abstimmen. Gegen 17.30 Uhr konnte die 75. Protestwanderung als gelungene Veranstaltung der BI FREIe HEIDe von den Organisatoren beendet werden.


Im Rahmen der Gemeindegebietsreform in Brandenburg hat das Stadtparlament Wittstock am 28.02.2002 mit 12:8 Stimmen für den Paragraphen 7 des Vertragswerkes gestimmt. Dieser verpflichtet die Stadt auch nach der Eingemeindung der Bombodrom-Anrainer die Klagen gegen die Bundeswehr-Pläne fortzuführen. Daraufhin schrieb Oberstleutnant Engel an den Wittstocker Bürgermeister, dass die Bundeswehr ihr Engagement in Wittstock überdenkt.
NA ENDLICH!


Seit kurzem gibt es in Mecklenburg die Initiative "Freier Himmel", die sich für die zivile Nutzung der südlichen Müritzregion und des Naturparks Stechlin-Ruppiner Land einsetzt. Die in Mirow gegründete Aktionsgemeinschaft fordert die Beteiligung der mecklenburgischen Nachbarorte am Anhörungsverfahren der Bundeswehr.


Am Donnerstag, 31.01.2002, wurde der Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide im Bundestag behandelt. Nach der fast 45 minütigen Debatte wurde der Antrag an den Verteidigungsausschuss (federführend) und beratend in den Tourismus- und den Ausschuss für Angelegenheiten der Neuen Länder überwiesen. In der Debatte gab es Pro-Reden aus der SPD, den Bündnisgrünen, der PDS und der CDU.
Wortlaut der Debatte unter "PROZESS"



Am 23.01.2002 fand in der Vertretung des Landes Berlin ein parlamentarischer Abend für die Bundestagsabgeordneten in Vorbereitung der Behandlung des Gruppenantrages im Bundestag statt. Hierbei wurden die anwesenden Abgeordneten von SPD, Bündnisgrünen, PDS und CDU über die Sachlage aus kommunaler und juristischer Sicht, aber auch über die persönliche und wirtschaftliche Betroffenheit informiert.


Die Bundeswehr wird nun die Schilder ändern, die die vom Oberverwaltungsgericht Brandenburg untersagte Aufschrift "Truppenübungsplatzkommandantur Wittstock", "Der Kommandant" oder "Warnung vor den Gefahren des TrÜbPl Wittstock" tragen. In den örtlichen Zeitungen hatte Oberstleutnant Engel angekündigt nicht reagieren zu wollen. Jetzt hat die Hardhöhe reagiert und Befehl gegeben. Ein Argument des Befehlsempfängers war, dass die Bundeswehr kein Geld hat.


Die Frist des im Auftrag der Bundeswehr vom brandenburgischen Umweltministerium durchgeführten Anhörungsverfahren wurde bis zum 25.01.2002 verlängert. Damit hatten die Proteste einen kleinen Erfolg, da die Forderung nach Einstellung des Verfahrens noch nicht erfüllt wurden - doch was nicht ist, kann im neuen Jahr noch passieren! Die Mühlen der Justiz arbeiten langsam, aber sie arbeiten.


Am 27.12.2001 wurde vom brandenburgischen Oberverwaltungsgericht der Bundeswehr - unter Androhung von Zwangsgeld - das Aufstellen von Schildern mit dem Schriftzug TRUPPENÜBUNGSPLATZ untersagt. Damit müssen die derzeit aufgestellten Schilder ausgetauscht werden. Oberstleutnant Engel ist damit defacto Kommandant ohne Truppenübungsplatz.


Am 13.12.2001 wurde der amtierende Landrat Christian Gilde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Gilde setzte sich als aktiver Unterstützer der Bestrebungen für eine FREIe HEIDe gegen den Kandidaten der CDU-Kreistagsfraktion Oberstleutnant Wolfgang Engel (Kommandant des "Truppenübungsplatzes") und einen unabhängigen Kandidaten in geheimer Wahl durch. Von den 50 abgegebenen Stimmen entfielen 27 auf Gilde, 14 auf Engel, 5 auf den Unabhängigen Kandidaten.


Am 12.12.2001 votierte die Mehrheit der Abgeordneten der Stadtverordneten von Kyritz gegen einen Antrag der CDU-Fraktion zur Befürwortung des Bombenabwurplatzes. Desweiteren wurde ein Brief an die Landesplanungsabteilung verabschiedet, der den Widerspruch auch der Stadt Kyritz gegen die Bundeswehrpläne ausdrückt.





Am 14.11.2001 endet das Anhörungsverfahren im Rathaus von Wittstock mit einem Eklat. Die Vertreter der Anrainergemeinden verlassen den Sitzungssaal, da die Bundeswehr nicht mit Fakten, sondern mit einem Werbevideo aufwartet.
Stellungnahme von RA Geulen vom 14.11.2001