NEWS aus 2007
Bundesrechnungshof kritisiert Bombodrom als unnötig!
Am 29.11.2007 berichten die Potsdamer Neueste Nachrichten von einem Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), in dem der Luft-/Bodenschießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide als unnötig bezeichnet wird. Der Bundesrechnungshof fordert den Bund auf auf das umstrittene Areal zu verzichten, da es überhaupt nicht benötigt wird. Begründet wird dies unter anderem mit den seit Jahren ständig sinkenden Flugbewegungen der Luftwaffe auf den bestehenden Übungsplätzen, die lediglich 26 Prozent der möglichen Kapazitäten ausnutzt.- Link zum PNN-Artikel: "Geheim-Bericht: Bombodrom ist unnötig" vom 29.11.2007 - Link zum RBB-Video der Sendung Brandenburg-Aktuell vom 30.11.2007 - Link zum PNN-Artikel: "Verteidigungsminister kämpft jetzt allein" vom 30.11.2007 Pfeifen im dunklen Wald...
Am Tag nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, in der der Bundeswehr die Nutzung des als Bombodrom bekannten Geländes in der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/ Bodenschießplatz untersagt wird, hat das Verteidigungsministerium angekündigt nicht auf diesen Platz verzichten zu wollen. In der mündlichen Urteilsbegründung wurde vom Gericht deutlich gemacht, dass die Nutzungsverfügung des Verteidigungsministeriums auf einem Nutzungskonzept basiert, das einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand hält. Die Ankündigung der Bundeswehr auf der Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Tiefflug- und Bombenabwurfplatz und dem vor Gericht als "Flickschusterei" bezeichneten Nutzungskonzept zu behaaren und weitere Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen, kommt dem Pfeifen eines einsamen Wanderes im dunklen Wald gleich, um sich selbst Mut zu machen.Unterdessen haben die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), und Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), den Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufgefordert, die Nutzungsabsicht der Kyritz-Ruppiner Heide durch das Militär endgültig fallen zu lassen und nach der neuerlichen Niederlage vor Gericht den Weg für eine zivile Entwicklung der Region freizumachen. - Link zum RBB-Video der Sendung Brandenburg-Aktuell vom 1.08.2007 - Link zum Artikel des Tagesspiegel "Hochstimmung statt Tiefflüge" vom 1.08.2007 Musterprozesse am Verwaltungsgericht Potsdam
Am 31.07.2007 fand am Verwaltungsgericht Potsdam der erste Prozess im Hauptsacheverfahren zur sofortigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/ Bodenschießplatz, welche der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2003 angeordnet hat, statt. Im Prozeß wurden 3 Musterklagen verhandelt, die die Gemeinde Lärz (MeckPomm), ein Hotelbetrieb aus Lärz sowie ein Putenmastbetrieb aus Gühlen Glienicke (Brandenburg) angestrengt haben. Gegenstand der Verhandlung war vorrangig die zuerwartende Lärmbelastung sowie die unzureichende Abwägung der Belange der Klägerinteressen durch das Bundesverteidigungsministerium im Rahmen der Entscheidung für die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/ Bodenschießplatz. Nach mehr als 9 Stunden verkündete das Gericht die Entscheidung - in allen 3 Fällen wird die militärische Nutzung des als Bombodrom bekannten Geländes untersagt. Diese Entscheidung ist richtungsweisend für weitere 17 Klagen gegen den Vollzug der Nutzungsverfügung des heutigen SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Struck. Dieses Urteil ist richtungsweisend, doch nicht die entgültige Beendigung der Auseinandersetzung in der Sache. Dem Verteidigungsministerium steht das Rechtsmittel der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Verfügung. Eine politische Entscheidung ist nun endlich in dem seit 14 Jahren andauernden Rechtsstreit, der für den Bund 20 verlorengegangene Prozesse gebracht hat, von Nöten!- Link zum RBB-Video der Sendung Brandenburg-Aktuell vom 31.07.2007 - Link zur Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Potsdam vom 31.07.2007 105. Protestwanderung - 1. Mal in Oberhavel
Am 17.06.2007 fand die erste Protestwanderung im Landkreis Oberhavel statt. Rund 700 Teilnehmer wanderten durch Neuglobsow am Stechlinsee, unter ihnen auch Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD). Am Ortseingang zum vom Tourismus lebenden Dorf wurde eine Protesttafel gegen das Bombodrom aufgestellt, welche inzwischen vielerorts die Besucher begrüßen.- Link zum RBB-Video der Sendung Brandenburg-Aktuell vom 17.06.2007 Totengedenken auf dem Bombodrom
Wie in jedem Jahr wurde am 1.05.2007 in der FREIenHEIDe der Toten gedacht, die am 1.05.1945 bei Gefechten von Sowjetarmee und flüchtenden Wehrmachtssoldaten in der Kyritz-Ruppiner Heide ihr Leben verloren. Nach Augenzeugenberichten befanden sich unter den Toten viele Flüchtlinge, die von Wittstock in Richtung Neuruppin unterwegs waren. Die vor Jahren angelegte Mahnstätte mit Holzkreuzen und Gedenkstehle wurde von der Bundeswehr mehrfach beseitigt. Doch auch in diesem Jahr steht ein Birkenkreuz zur Mahnung in der Heide.Osterspaziergang mit 10.000 Teilnehmern
Am Ostersonntag, 8.04.2007, fand auch in diesem Jahr die traditionelle Osterwanderung in Fretzdorf statt. Der Theologe Eugen Drewermann sprach im Dorf vor mehreren tausend Menschen, die sich auf dem Dorfplatz vor der Kirche versammelt hatten. Nach einer halbstündigen Wanderung zur Grenze des geplanten Bombodrom formierten sich rund 10.000 Teilnehmer zu einem Luftbild. Als Hauptredner sprach anschließend Major Florian Pfaff, der Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2006. Für die Landesregierung von Brandenburg war der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit von der Partie und als Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern Innenminister Dr. Gottfried Timm (SPD).- Die "REDEN" im Wortlaut ProUrlaub 2007
Im Jahr 2006 hat die Initiative ProUrlaub - Feriengäste gegen das Bombodrom ca. 10.000 Unterschriften von Urlaubern gegen das Bombodrom gesammelt. Auch in diesem Jahr setzt die Initiative ihre Aktivitäten fort.- Die Anleitung zur Postkartenaktion - Die Druckvorlage für Infomappen - Unterschriftenlisten zum Ausdrucken - Die Liste der Bundestagsabgeordneten nach Wahlkreisen - Adressen zum Abholen der Materialien Göttinger Friedenspreis verliehen
Am 3.03.2007 wurde in der Aula der Universität Göttingen der Bürgerinitiative FREIeHEIDe der Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl. Nach Grußworten der Vizepräsidentin der Universität, Frau Prof. Dr. Doris Lemmermöhle, und des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen, Herr Wolfgang Meyer (SPD), hielt die Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (B90/Grüne) die Laudatio. Der mit 3000 Euro dotierte Preis wurde den ca. 50 angereisten Mitgliedern der Bürgerinitiative im Beisein einer weiteren Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau (Linke) überreicht.- Link zur Homepage des Göttinger Friedenspreises - Link zur Nachricht der Deutschen Welle "Göttinger Friedenspreis an "Bombodrom"-Gegner verliehen" vom 4.03.2007 Treffen der Landesregierung mit Bombodromgegnern
Am 14.02.2007 hat sich der brandenburgische Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD) mit Vertretern der Pro Heide, des Freien Himmels und der FREIenHEIDe in Neuruppin getroffen. Hintergrund des Treffens war die Unterrichtung der Initiativen über den Schriftwechsel des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) mit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).- Link zum RBB-Video der Sendung Brandenburg-Aktuell vom 14.02.2007 Neujahrswanderung mit 2000 Teilnehmern
Am 1.01.2007 wurde wie in den Vorjahren das neue Jahr mit einer Neujahrswanderung in Schweinrich begrüßt. An der Wanderung beteiligteten sich schätzungsweise 2.000 Teilnehmer - so viele wie in keinem Jahr zuvor. Am Ortseingang vom Dorf wurde nach der geistlichen Besinnung in der Kirche ein Schild enthüllt, das in immer mehr Orten in der Umgebung des geplanten Bombodroms vom Protest in der Region kündet - "Diese Gemeinde wehrt sich gegen den Bombenabwurfplatz. Kein Tiefflug über unseren Gemeinden!".- Link zum RBB-Video der Sendung Brandenburg-Aktuell vom 1.01.2007 - Link zum Artikel der MAZ "2000 Menschen gegen das "Bombodrom"" vom 2.01.2007 |