Landtag Brandenburg

3. Wahlperiode

Drucksache 3/5859

Antrag

der Fraktion der PDS

Kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide

Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag Brandenburg bekräftigt seine ablehnende Haltung zum Luft-Boden-Schießplatz Wittstocker Heide. Er fordert die Landesregierung auf, die Interessen des Landes und der betroffenen Kommunen nachdrücklich zu vertreten.

Der Landtag Brandenburg ersucht die Landesregierung, gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern beim Bund die Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes zu verhindern.

Begründung:

Nachdem Verteidigungsminister Struck angekündigt hat, dass der Bund ungeachtet der massiven Proteste die Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes beabsichtigt, sollte die Landesregierung gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern gegen diese konkreten Planungen intervenieren.

Für die Fraktion der PDS

gez. Prof. Dr. Lothar Bisky

Fraktionsvorsitzender