Landtag Brandenburg

 

3.          Wahlperiode

 

Drucksache 3/5859

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der PDS

 

 

 

 

Kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide

 

 

 

Der Landtag möge beschließen:

 

Der Landtag Brandenburg bekräftigt seine ablehnende Haltung zum Luft-Boden-Schießplatz Wittstocker Heide. Er fordert die Landesregierung auf, die Interessen des Landes und der betroffenen Kommunen nachdrücklich zu vertreten.

Der Landtag Brandenburg ersucht die Landesregierung, gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern beim Bund die Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes zu verhindern.

 

 

Begründung:

 

Nachdem Verteidigungsminister Struck angekündigt hat, dass der Bund ungeachtet der massiven Proteste die Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes beabsichtigt, sollte die Landesregierung gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern gegen diese konkreten Planungen intervenieren.

 

 

 

Für die Fraktion der PDS

 

 

gez. Prof. Dr. Lothar Bisky

Fraktionsvorsitzender